Verkehrsunfall mit drei involvierten Fahrzeugen – zwei Personen verletzt

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Canton Government of Basel in German

Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Polizei Basel-Landschaft fuhr ein 37-jähriger Fahrzeuglenker mit seinem weissen Volvo auf der Zwingenstrasse in Richtung Breitenbach und beabsichtigte nach links in den Lüttenweg abzubiegen. Eine nachfolgende Personenwagenlenkerin realisierte dies zu spät und fuhr mit ihrem weissen VW Golf ungebremst in das Heck des stehenden Volvos auf. Durch den heftigen Aufprall wurde das Heck des VW Golfs auf die Gegenfahrbahn geschleudert und kollidierte dort mit einem entgegenkommenden Lieferwagen.

Die 36-jährige Personenwagenlenkerin und der Personenwagenlenker wurden beim Unfall verletzt und mussten durch die Sanität in ein Spital gebracht werden. Der Lieferwagenlenker blieb bei der Kollision unverletzt.

An den involvierten Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Sie mussten durch ein Abschleppunternehmen aufgeladen und abtransportiert werden.

Vogelgrippe bei Legehennen im Kanton Zürich nachgewiesen

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Federal Council in German

Bern, 21.03.2023 – In der Umgebung des Pfäffikersees wurde in einem privaten Betrieb mit rund vierzig Legehennen das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV ergreift zusammen mit dem Zürcher Veterinäramt zusätzliche Massnahmen zum Schutz des Hausgeflügels in der betroffenen Umgebung. Die bestehenden schweizweiten Massnahmen bleiben bis mindestens am 30. April 2023 bestehen. Für alle Haltungen gilt weiterhin, spezielle Hygienevorschriften einzuhalten und den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern.

Das Vogelgrippe-Virus tritt sowohl in der Schweiz als auch in weiten Teilen Europas seit einiger Zeit vermehrt auf. In diesem Winter haben sich mehrere hundert Wildvögel verteilt über die Schweiz angesteckt. Beim nun entdeckten Fall handelt es sich landesweit um den dritten Fall in einer Tierhaltung. Betroffen ist ein Betrieb mit rund vierzig Legehennen in Fehraltorf. Die Hühner hatten keinen Kontakt zu Wildvögeln. Der Stall war aber für Personen zum Kauf von Eiern frei zugänglich. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Personen das Virus mit den Schuhen, Kleidern oder durch ungewaschene Hände in die Geflügelhaltung eingeschleppt haben.

Rund um den Seuchenbetrieb gelten erhöhte Sicherheitsbestimmungen

Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, haben die Zürcher Behörden zusätzliche Schutzmassnahmen angeordnet. Diese gehen über die bereits geltenden Schutzmassnahmen hinaus. Das Veterinäramt Zürich hat den betroffenen Betrieb gesperrt, die verbleibenden Legehennen getötet und mit der Reinigung und Desinfektion begonnen. Um den Seuchenbetrieb wurde eine Überwachungszone mit einem Radius von drei Kilometern eingerichtet. In diesem Gebiet gelten erhöhte Sicherheitsbestimmungen. So dürfen Eier und Geflügel die Zone nicht verlassen. Für Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gilt die Stallpflicht. Ausserdem führt das Veterinäramt risikobasiert Untersuchungen zum Seuchenstatus des Geflügels durch. Zusätzlich wurde eine Zwischenzone von zehn Kilometern Radius um den betroffenen Betrieb eingerichtet. In dieser gelten spezielle Massnahmen nur für Grossbetriebe. Die verschärften Bestimmungen bestehen für mindestens dreissig Tage.

Vorsichtsmassnahmen gelten weiterhin für die ganze Schweiz

Der Bund hat bereits im November 2022 die gesamte Schweiz zum Kontrollgebiet mit erhöhten Sicherheitsauflagen erklärt und diese aufgrund der Seuchenlage bis mindestens am 30. April 2023 verlängert. Im Fokus steht dabei, den Kontakt zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel zu verhindern und spezielle Hygienevorschriften beim Betreten von Geflügelhaltungen einzuhalten.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)
Medienstelle
Tel. 058 463 78 98
media@blv.admin.ch


Herausgeber

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
http://www.blv.admin.ch

Bundesrat trifft Entscheide zu variablen Vergütungen bei der Credit Suisse

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Federal Council in German

Bern, 21.03.2023 – Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert. Dies betrifft bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen. Er stützte sich dabei auf die bereits letzte Woche gefassten Beschlüsse.

Das Bankengesetz schreibt in Artikel 10a vor, dass der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Vergütungen anordnet, wenn einer systemrelevanten Bank direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt wird. Der Bundesrat hat gestützt auf die Beschlüsse vom 16. März 2023 bereits am Sonntag kommuniziert, dass der Bundesrat gemäss Artikel 10a des Bankengesetzes Massnahmen im Bereich der Vergütung anordnen werde (Link auf MM vom Sonntag).

Der Bundesrat hat am 20. März 2023 zur Kenntnis genommen, dass die Geschäftsleitung der Credit Suisse selber auf variable Vergütungen für das Geschäftsjahr 2022 verzichtet hat. Der Bundesrat verzichtet aus Gründen der Rechtssicherheit darauf, bereits zugesicherte und sofort ausbezahlte variable Vergütungen an CS-Mitarbeitende für das Geschäftsjahr 2022 rückwirkend zu verbieten. Es gilt auch zu verhindern, dass Mitarbeitende getroffen werden, die die Krise nicht selbst verursacht haben.

Hingegen hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass das EFD mittels Verfügung an die Credit Suisse die bereits zugesicherten, aber aufgeschobenen variablen Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022 vorläufig sistiert. Ausgenommen sind lediglich aufgeschobene Zahlungen, die sich bereits in Auszahlung befinden. Aufgeschobene variable Vergütungen sind variable Lohnbestandteile, die ebenfalls zugesichert, aber erst künftig ausbezahlt werden, zum Beispiel Aktienansprüche. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen.


Adresse für Rückfragen

Kommunikation EFD
info@gs-efd.admin.ch
+41 58 462 60 33


Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Politique de l’asile en Suisse : Enjeux liés au genre et aux sexualités

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Canton Government of Geneva in French

Une soirée de présentation suivie d’une table ronde afin de comprendre les enjeux principaux de cette thématique

En novembre 2022, l’Observatoire romand du droit d’asile et des étranger·èrexs (ODAE) a publié un rapport qui se penche en détail sur l’accès au droit à d’asile pour les personnes LGBTIQ+ en Suisse ainsi que sur leurs conditions de vie.

Le Centre Maurice Chalumeau en Sciences des Sexualités (CMCSS) et la Délégation intégration de l’UNIGE avec son programme Horizon académique, en partenariat avec le bureau de l’Intégration des étrangers (BIE) et l’ODAE, organisent une soirée de présentation suivie d’une table ronde afin de comprendre les enjeux principaux de cette thématique et de réfléchir aux possibles changements à apporter pour un véritable accueil des personnes obligées de fuir leur pays d’origine, en raison – entre autres – de leur genre ou orientation sexuelle.
 

Mercredi 29 mars 2023 à 18h30 au Campus Battelle, Bâtiment A

Centre Maurice Chalumeau en sciences des sexualités

La conférence sera suivie d’un cocktail dînatoire.

Pour consulter le programme complet

Pour s’inscrire

LGBTIQ+ : Lesbienne, gay, bisexuel·lex, trans*, intersexe, queer, toute autre personne subissant des discriminations en raison de son sexe, identité et/ou expression de genre ou orientation sexuelle ne se reconnaissant pas dans les autres lettres de cet acronyme.

Federal Council makes decisions on variable remuneration at Credit Suisse

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Department of Finance

Bern, 21.03.2023 – The Federal Council has acknowledged that the Federal Department of Finance (FDF) is temporarily suspending certain forms of variable remuneration for Credit Suisse employees by means of an order to the bank. This measure relates to already granted but deferred remuneration for the financial years up to 2022, for example in the form of share awards. Moreover, the Federal Council has instructed the FDF to propose further measures on variable remuneration for the financial years up to 2022 and thereafter. It based this on the decisions already taken last week.

Article 10a of the Banking Act stipulates that the Federal Council shall impose remuneration-related measures if a systemically important bank is directly or indirectly granted state aid from federal funds. Based on the resolutions of 16 March 2023, the Federal Council already communicated on Sunday that it would order remuneration-related measures in accordance with Article 10a of the Banking Act (link to Sunday’s press release).

On 20 March 2023, the Federal Council acknowledged that the Credit Suisse Executive Board had decided to waive its variable remuneration for the 2022 financial year. For reasons of legal certainty, the Federal Council is refraining from retroactively prohibiting already granted and immediately payable variable remuneration for Credit Suisse employees for the 2022 financial year. The aim of this is also to avoid impacting employees who did not themselves cause the crisis.

However, the Federal Council has taken note of the fact that the FDF is temporarily suspending already granted but deferred variable remuneration for the financial years up to 2022 by means of an order to Credit Suisse. The only exceptions are deferred payments that are already in the process of being paid out. Deferred variable remuneration is a variable salary component that is likewise awarded but is not paid out until a future date, e.g. share awards.

Moreover, the Federal Council has instructed the FDF to propose further measures on variable remuneration for the financial years up to 2022 and thereafter.


Address for enquiries

FDF Communications
info@gs-efd.admin.ch
+41 58 462 60 33


Publisher

State Secretariat for International Financial Matters
http://www.sif.admin.ch

The Federal Council
https://www.admin.ch/gov/en/start.html

Hanf-Indooranlage ausgehoben – über 700 Hanfpflanzen sichergestellt

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Canton Government of Basel in German

Anlässlich einer Kontrolle konnten Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft in einem Industriegebäude eine in Betrieb stehende Hanf-Indooranlage mit über 700 illegalen THC-haltigen Hanfstauden ausheben. Die Anlage hatte eine Kapazität für über 3’000 Hanfpflanzen. Des Weiteren wurden mehrere Kilogramm Marihuana sichergestellt. Die beschlagnahmten Drogen hätten einen Verkaufswert von mehreren zehntausend Franken.

Ein 41-jähriger Schweizer wurde vorübergehend festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen den Mann ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet.

Prochaine formation “Cadre légal des marchés publics genevois et rôle de l’OCIRT”

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Canton Government of Geneva in French

L’office cantonal de l’inspection et des relations du travail (OCIRT) organise tout au long de l’année des formations en présentiel ou sous forme de webinaires. Elles s’adressent avant tout aux entreprises du secteur privé, aux travailleurs et aux spécialistes dans les domaines d’activité de l’OCIRT. Gratuites pour la plupart, elles ont pour objectifs de vous sensibiliser et de faciliter votre adaptation aux normes légales. Certaines d’entre elles donnent droit à des crédits de formation.

Descriptif

Lors de cette séance d’information seront présentés le rôle de l’OCIRT ainsi que les bases légales qui régissent la passation des marchés publics à Genève. Seront également abordées les compétences de l’OCIRT en matière de contrôle des entreprises concernées et l’édiction des prescriptions reflétant les conditions minimales de travail en usage dans les différents secteurs économiques.

Objectif

A l’issue de cette séance, les participants devraient être en mesure de:

  • connaître les exigences qui doivent être formulées par les adjudicateurs à l’encontre des entreprises auxquelles ils confient des mandats de fournitures ou de services,
  • comprendre les conditions de travail que les entreprises doivent respecter à Genève lorsqu’elles sont actives sur des marchés publics.

Date, heure et lieu

Mardi 28 mars 2023
09:00-12:00 
Formation gratuite en présentiel, à Genève

S’inscrire: www.ge.ch/c/formations-ocirt-inscription

Animation

Mme Céline Forney
Inspectrice du travail
Département de l’économie et de l’emploi (DEE)
Office cantonal de l’inspection et des relations du travail (OCIRT)
5, rue David-Dufour
1205 Genève
T +41 22 388 29 85

celine.forney@etat.ge.ch

M. Santo Fontana
Inspecteur du travail
Département de l’économie et de l’emploi (DEE)
Office cantonal de l’inspection et des relations du travail (OCIRT)
5, rue David-Dufour
1205 Genève
T +41 22 388 29 59

santo.fontana@etat.ge.ch

Programme

Accueil et introduction M. Marco Treglia (OCIRT)
Réglementation des marchés publics : présentation du système genevois Mme Céline Forney (OCIRT)
Ediction des documents “usages” M. Santo Fontana (OCIRT)
Contrôles et sanctions des entreprises soumises aux usages Mme Céline Forney (OCIRT)
Cas spécifiques des marchés de la construction : sous-traitance et responsabilité solidaire M. Santo Fontana (OCIRT)
Questions / Réponses  

Documentation

Elle sera disponible à l’issue de la formation.

Nouvelles installations du Centre de biométrie et des documents d’identité

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Swiss Canton de Vaud – news in French

L’installation d’un plus grand nombre de stations de biométrie contribue aussi à faciliter la gestion du doublement du flux de personnes qui se rendent au Centre de biométrie depuis l’introduction des cartes plastifiées pour les personnes ressortissantes de l’Union européenne et les Etats membres de l’Association européenne de libre-échange (soit environ 200 000 personnes par an au total). Quatorze machines ont remplacé les 11 anciennes stations d’enregistrement des données biométriques destinées aux passeports et aux titres de séjour.

Communiqué du 21 mars 2023

Erste Tranche 2023 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Canton Government of Basel Town in German

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Mio. Franken pro Jahr verschiedene Entwicklungszusammenarbeitsprojekte im Ausland. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2023 unterstützt werden. Die 16 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 552’000 Franken.

Fr. 40’000  An CEAS – Centre Ecologique Albert Schweitzer für das Projekt «Bee Better II – Lokales Know-How und wissenschaftliche Erkenntnisse für die Förderung der ländlichen Imkerei und der Biodiversität in Burkina Faso», Burkina Faso

Fr. 60’000  An Vétérinaires sans Frontières Suisse «Stärkung der Dürreresilienz (agro-)pastoraler Gemeinschaften in Isiolo, Kenia», Kenia

Fr. 40’000  An Association Omoana für das Projekt «Art au service de la paix auprès de la jeunesse de Mosul», Irak

Fr. 30’000  An SWISS ACADEMY FOR DEVELOPMENT für das Projekt «People on the Move – Psychosoziale Unterstützung, Bildung und Erwerbskompetenzen für eine gesunde und nachhaltige Zukunft für kriegsbetroffene Kinder und junge Erwachsene aus dem Südsudan», Uganda

Fr. 40’000  An Medico International Schweiz für das Projekt «Freedom of movement and access to health for All», Israel

Fr. 50’000  An Pakka Foundation c/o Pakka AG für das Projekt «Nut knowledge Center», Georgien

Fr. 30’000  An Verein Baka Libuna für das Projekt «Planter l’avenir | Ernährungssicherung und Einkommensförderung | Kamerun, Mballam, Baka Pygmäen», Kamerun

Fr. 40’000  An Equal Education Fund «Schlafsäle für die St.-Martin-Sekundarschule in Mbingu, Tansania», Tansania

Fr. 20’000  An UP Development für das Projekt «Aufbau von Produzentenkooperativen in ökologischer Landwirtschaft», Ghana

Fr. 35’000  An Verein Kwa Wazee für das Projekt «Sicherheit und Teilhabe von alten Menschen und finanzielle Nachhaltigkeit durch produktive Projekte», Tansania

Fr. 32’000  An Fundación Suiza Para Los Indígenas del Ecuador für das Projekt «Aufbau von 171 Parzellen mit Biolandbau und Kleintierhaltung in 7 Gemeinschaften – 5. Etappe», Ecuador

Fr. 20’000  An Pharmaciens Sans Frontières Suisse für das Projekt «PROJET TANZANIE», Tansania

Fr. 27’000  An Stiftung Kinderdorf Pestalozzi für das Projekt «Bessere Bildung für Kinder der Maya Ch’Orti, Projektphase 2», Guatemala

Fr. 22’000  An Learning for all L4a für das Projekt «Simbabwische Landschulen: Zukunftsaussichten für die Ärmsten», Simbabwe

Fr. 22’000  An Stiftung Presencia für das Projekt «Sozialbegleitungprojekt», Kolumbien

Fr. 14’000  An MIRIAM Schweiz für das Projekt «Ganzheitliche Entwicklung von Frauen, Stärkung ihrer Resilienz und Förderung der Gendergerechtigkeit, Estelí – Nicaragua», Nicaragua

Regierungsbulletin vom 21. März 2023

Source: MIL-OSI Swiss News

Source: Switzerland – Canton Government of Basel in German

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Diegten am 20. Mai 2019 beschlossene Mutation «Nebenberg» zu den Zonenvorschriften Landschaft und zum Strassennetzplan Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt. Dabei wurde die Sistierung gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 436 vom 2. April 2019 des Gebiets für die Erweiterung der Mergelgrube im Bereich des bestehenden Materialabbaustandorts «Nebenberg» aufgehoben.

  • die vom Einwohnerrat Pratteln am 19. Oktober 2020 beschlossene Mutation «Ortskernplanung» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
  • die vom Einwohnerrat Liestal am 27. Oktober 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Osboplatz» im Sinne der Erwägungen genehmigt.

Vertrag über den gemeinsamen Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule

Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Buckten, Häfelfingen, Känerkinden, Rümlingen und Wittinsburg über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule wird genehmigt.

Ersatzwahl Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch

Der Regierungsrat hat den Austritt von Peter Leuthardt per 31. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen und Andreas Rickenbacher per 1. Januar 2023 als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch gewählt.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der NSNW AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 29. März 2023 beschlossen.

100. Geburtstag Marguerite Erna Bernhard, Bottmingen

Am Sonntag, 9. April 2023, feiert Marguerite Erna Bernhard, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 14. März 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 244’750 Franken bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds

Genehmigung Vertrag «Regionenverbund 1-9-2» betreffend Trinkwasserlieferung in Notlagen

Der Regierungsrat hat den neuen Vertrag zwischen den Gemeinden Muttenz, Pratteln, Frenkendorf und Füllinsdorf sowie der Hardwasser AG zur Trinkwasserversorgung in Notlagen genehmigt.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «Mehr politische Meinungsbildung für Jugendlichen»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass das Thema «Politische Bildung an den Schulen» als obligatorischer Bestandteil in den Lehrplänen sowie durch zusätzliche Angebote an den Schulen gut abgedeckt ist. Zudem erhält es mit aufsteigendem Alter der Jugendlichen zunehmend mehr Raum.

Beantwortung einer Petition des Jugendrats Baselland zu «Wahlpflichtfächer»

Der Jugendrat Baselland fordert einen stärkeren Fokus auf praxisnahen Unterricht an den Mittelschulen, unter anderem durch die Setzung von individuellen Schwerpunkten mithilfe von Wahlpflichtfächern. Dies ist bereits heute fester Bestandteil der betreffenden Ausbildungen. Aufgrund der EDK-Vorgaben ist es dem Kanton nicht möglich, die bestehenden Wahlmöglichkeiten beliebig auszubauen. Im Rahmen der bevorstehenden Reform des Maturitätslehrgangs wird es Gelegenheit geben, die bestehenden Möglichkeiten und Angebote im Bereich der Studien- und Berufswahl genauer zu analysieren.